Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aussteller zur Für-den-Frieden-Konferenz am 21.12.2019
Präambel:
Die Für-den-Frieden-Konferenz am 21.12.2019 ist eine Veranstaltung des Hambacher Kulturförderverein e.V. und wird im Folgenden Konferenz genannt. Die Teilnahme ist für Aussteller im Rahmen einer erweiterten Tagesfördermitgliedschaft möglich und wird im Anmeldeformular (Mitgliedsantrag) und in diesen hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Der Hambacher Kulturförderverein e.V. ist Veranstalter der Konferenz und wird deshalb im Folgenden Veranstalter genannt. Zusätzlich gilt die Hausordnung der Veranstaltungsräume, der Erdinger Stadthalle, diese hängt in den Veranstaltungsräumen aus. Die Hausordnung der Erdinger Stadthalle ist unbedingt zu beachten und den darin festgelegten Regeln ist Folge zu leisten.
Die Anmeldung ist für den Aussteller ein rechtsverbindliches und unwiderrufliches Angebot. Anmeldungen mit Vorbehalt sind gegenstandslos. Streichungen, Ergänzungen und Abänderungen im Anmeldeformular und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB`s genannt) sind unwirksam. Das unvollständige Ausfüllen einzelner Rubriken im Anmeldeformular kann niemals zum Nachteil des Vereines Hambacher Kulturförderverein e.V. (im Folgenden Veranstalter genannt) ausgelegt werden. Mit Abgabe der Anmeldung werden vom Aussteller die AGB`s vollinhaltlich anerkannt. Die AGB`s gelten sinngemäß auch für Nebenleistungen bzw. Zusatzaufträge z.B.Inserate, Werbungen und Anzeigen auf der Homepage, Katalog, Flyer, Plakate, Aufbau und Abbau des Ausstellerstandes, Miete von Konferenzausrüstungs-gegenständen, Sondervereinbarungen für ein elektronisches Konferenzleitsystem, Bereitstellung von Strom, Wasser, Telefon und sonstigen Einrichtungen.
Mit dem Eingang (Post, elektronische Übermittlung) der Anmeldung beim Veranstalter ist der Aussteller vorbehaltlich der Annahme durch den Veranstalter zur Teilnahme an der Konferenz verpflichtet. Es gelten die jeweils auf dem Anmeldeformular angeführten Mietpreise für die Dauer der Veranstaltung. Sämtliche Mietpreise verstehen sich inklusive Steuern und Abgaben. Gesonderte Absprachen zu vom Anmeldeformular abweichenden Mietpreisen, sind nur gültig nach gesonderter Bestätigung durch den Veranstalter per elektronischer Post. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, den Beginn und die Dauer der Konferenz abzuändern, ohne dass der Aussteller daraus irgendwelche Ansprüche gegen den Veranstalter (z.B. Rücktritt, Schadenersatz) ableiten könnte.
Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die Anmeldung anzunehmen. Über die Zulassung von Ausstellern (Annahme der Anmeldung) sowie die konkrete Platzzuteilung entscheidet ausschließlich der Veranstalter. Er behält sich vor, Anmeldungen auf Zulassung zur Ausstellung ohne Begründung jederzeit abzulehnen. Die Zulassung und damit Annahme der Anmeldung erfolgt mittels schriftlicher Bestätigung durch den Veranstalter per elektronischer Post, ebenso die Platzzuteilung, die gleichzeitig mit oder nach der Annahme der Anmeldung erfolgen kann. Inländische und ausländische Aussteller, deren Ausstellungsgüter dem Thema entsprechen, können zugelassen werden. Handelsvertreter und Importeure können für die von ihnen vertretenen Firmen ausstellen. Nimmt der Aussteller als Vertreter eines Produzenten an der Konferenz teil, hat er dies dem Veranstalter gleichzeitig mit der Anmeldung bekanntzugeben. Der Veranstalter kann vom Aussteller die Vorlage eines Warenverzeichnisses verlangen. Die Angabe der Ausstellungsgüter laut Warenverzeichnis ist Voraussetzung für die Bearbeitung der Anmeldung. Andere als die im Warenverzeichnis angeführten Produkte dürfen nicht ausgestellt werden. Der Aussteller ist verpflichtet, die angemeldeten Produkte während der gesamten Messedauer uneingeschränkt auszustellen. Eine vorzeitige Schließung des Ausstellerstandes bzw. ein vorzeitiger Abbau des Ausstellerstandes ist ausgeschlossen. Die Verletzung dieser Verpflichtungen zieht Schadenersatz nach sich. Der Aussteller hat sich jeder politischen oder religiösen Propaganda zu enthalten. Aus der Annahme der Anmeldung (aus der Zulassung des Ausstellers zur Konferenz) kann kein Rechtsanspruch auf Zulassung zu einer weiteren Veranstaltung des Veranstalters (Annahme einer anderen Anmeldung zu einer Konferenz, Messe oder einer vergleichbaren Veranstaltung) abgeleitet werden. Im Interesse der Veranstaltung (Konferenz) ist der Veranstalter berechtigt, abweichend von der Zulassungsbestätigung (Annahme der Anmeldung) und Platzzuteilung einen Platz in einer anderen Lage anzuweisen, die Größe des Platzes abzuändern, Ein-und Ausgänge zum Messegelände und zu den Hallen zu verlegen oder zu schließen oder sonstige bauliche Änderungen vorzunehmen. Verringert sich hierbei die Standmiete, so wird der Unterschiedsbetrag an den Aussteller nach Wahl des Veranstalters gutgeschrieben oder rückerstattet. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche gegen den Veranstalter, sind ausgeschlossen. Kann der Veranstalter aus irgendeinem Grund einen bereits zugewiesenen Stand nicht zur Verfügung stellen, steht dem Aussteller nur der Anspruch auf Erstattung der tatsächlich gezahlten Standmiete zu. Die auch nur teilweise Standweitergabe bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Veranstalters und ist nur gegen Bezahlung einer Mitausstellergebühr zulässig.
Bei Stornierung (Zurückziehung) der Anmeldung hat der Aussteller an den Veranstalter folgende Stornogebühren zu bezahlen: Bis 10 Tage vor Konferenzbeginn 75 % der vereinbarten Standmiete, ab 10 Tagen vor Konferenzbeginn 100% der vereinbarten Standmiete, jeweils zuzüglich Steuern, Abgaben, sonstiger Nebenkosten und der allfälligen bereits entstandenen Kosten für bestellte Technik-und Serviceleistungen. Die Stornogebühr ist als pauschalierter Schadenersatz unabhängig von einem Verschulden zu bezahlen, wobei der Aussteller auf eine Minderung des Schadenersatzanspruches, insbesondere auf das richterliche Mäßigungsrecht aus welchen Gründen immer, auch aus dem Titel der Vorteilsausgleichung, verzichtet. Der Aussteller nimmt zur Kenntnis, dass die Stornogebühr auch dann zu bezahlen ist, falls es dem Veranstalter gelingt, den Ausstellerstand an einen Dritten zu vermieten oder zu verkaufen. Die Geltendmachung eines Schadenersatzes, welcher über die vereinbarten Stornogebühren hinausgeht, bleibt davon unberührt. Die Fälligkeit der Stornogebühr zzgl. der darüberhinausgehenden Zahlungen richtet sich nach der Stornorechnung.
Nach der Zulassung (Annahme der Anmeldung) erhält der Aussteller eine Rechnung, die sofort zu bezahlen ist und zwar so, dass der Rechnungsbetrag in voller Höhe ohne jeden Abzug auf dem Konto des Veranstalters gutgeschrieben ist. Der Aussteller ist verpflichtet, sämtliche Kosten für Nebenleistungen (Pkt.1) bei Rechnungslegung zu bezahlen, wobei der Veranstalter auch berechtigt ist, für diese Leistungen Vorauszahlungen zu verlangen. In jedem Fall kann eine Rechnung abweichende Zahlungsbedingungen und -termine festlegen, die für den Aussteller verbindlich sind. Die termingerechte Zahlung der Rechnungen und einer allfälligen Anmeldegebühr sowie die Begleichung allfälliger offener Forderungen aus früheren Veranstaltungen sind Voraussetzungen für die Übergabe des zugewiesenen Standes. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt vorzunehmen. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Rechnung als genehmigt. Nach diesem Zeitpunkt eingehende Beanstandungen sind unwirksam. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden 12% Zinsen p.a. ab Fälligkeit sowie € 7,27 je Mahnschreiben vereinbart. Der Aussteller ist verpflichtet, die dem Veranstalter entstehenden Mahn-und Inkassokosten zu ersetzen, wobei hierfür die Höchstsätze gemäß Verordnung BGBl Nr. 141/1996 oder die diese ersetzende Verordnung unabhängig davon vereinbart werden, ob das Mahnverfahren vom Aussteller selbst oder von einem Drittunternehmer durchgeführt wird. Davon unberührt bleiben die von den Gerichten zu bestimmenden bzw. bestimmten Klags-und Exekutionskosten. Mahn-und Inkassospesen, die dem Veranstalter von Dritten in Rechnung gestellt werden, gehen jedenfalls zu Lasten des Ausstellers.Der Aussteller ist nicht berechtigt, wegen Gegenforderungen welcher Art auch immer die Zahlung fälliger Rechnungen zurückzubehalten, die Zahlung zu verweigern oder dagegen aufzurechnen.
5.1 Steuern, Gebühren und Abgaben:
Sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben, insbesondere Umsatzsteuer, Rechtsgebühr und Werbeabgabe, gehen zu Lasten des Ausstellers. Sämtliche angegebene Preise sind Bruttopreise.
Der Veranstalter ist berechtigt, vom Vertrag ohne Nachfrist mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, wenn:
In diesen Fällen schuldet der Aussteller dem Veranstalter ein Pönale in Höhe der Stornogebühr gemäß Pkt. 4. Das Pönale ist unabhängig von einem Verschulden zu bezahlen, wobei der Aussteller auf eine Minderung des Schadenersatzanspruches, insbesondere auf das richterliche Mäßigungsrecht aus welchen Gründen immer verzichtet. Im Falle des Rücktritts des Veranstalters, steht es diesem ohne weitere Ankündigung frei, über den zugewiesenen Stand frei zu verfügen.
Kann die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, Streik, politischer Ereignisse oder sonstiger wichtiger Gründe, die vom Veranstalter weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig herbeigeführt worden sind, nicht durchgeführt werden, sind Schadenersatzansprüche des Ausstellers gegenüber dem Veranstalter welcher Art auch immer ausgeschlossen. Von der Nichtdurchführung der Konferenz hat der Veranstalter den Aussteller unverzüglich zu verständigen.
Dem Aussteller ist es gestattet, während den Öffnungszeiten der Konferenz, am 21.12.2019 in der Zeit von 9:00 Uhr bis 21:30 Uhr, unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie des Lebensmittelsicherheits-und Verbraucherschutzgesetzes, direkt zu verkaufen und die Waren dem Käufer sofort auszuhändigen. Der Aussteller verpflichtet sich hiermit, den Verkauf nicht in marktschreierischer Weise durchzuführen. Die Gastronomie wird ausschließlich durch den Veranstalter oder einen Vertragspartner des Veranstalters betrieben. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Veranstalters. Bei Zuwiderhandeln ist der Veranstalter berechtigt, den Stand nach vorausgehender kurzfristiger Aufforderung zu schließen oder den Direktverkauf (Direktbelieferung) und/oder die Bewirtung einzustellen.
Jeder Aussteller erhält für sich und sein Standpersonal kostenlos ein Kontingent 2 Ausstellerausweisen. Je Ausstellerstand (unabhängig von der Größe) ist zur gleichen Zeit nur einer Person der Zutritt zum Vortragsbereich (Saal der Erdinger Stadthalle im EG oder Balkon) gestattet. Hierzu ist jedem Aussteller ein Sitzplatz mit fester Nummer der Reihe und des Platzes zugewiesen. Diese Sitzplatznummer wird dem Aussteller zusammen mit den beiden Ausstellerausweisen übermittelt. Zusätzlich benötigte Ausstellerausweise können gegen Entgelt bezogen werden, berechtigen jedoch nicht zum Zutritt des Vortragsbereiches.
Die Ausstellungsplätze verstehen sich grundsätzlich ohne Kojenwände und sind für alle Aussteller einheitlich mit einem 1,80 m breiten Tisch und zwei Stühlen ausgestattet. Für die Dekoration und Gestaltung der Stände ist jeweils der Aussteller zuständig und verantwortlich. Die Standaufbauten der Aussteller dürfen eine Höhe von 2,50 m nicht überschreiten (Standardaufbauhöhe). Höhere Standaufbauten sind nur nach Vorlage von Bauplänen und schriftlicher Vereinbarung mit dem Veranstalter möglich. Entsprechende Baupläne sind bis spätestens 3 Wochen vor Konferenzbeginn beim Veranstalter einzureichen. Für eine eventuelle zweigeschossige Standbauweise wird ein Aufschlag von 50% auf die Platzmiete berechnet. Vor der Errichtung solcher Stände, muss ferner die schriftliche Zustimmung der benachbarten Aussteller sowie ein Gutachten eines Zivilingenieurs bezüglich des sach-und fachgerechten Aufbaus vorliegen. Glasaufbauten dürfen aus Sicherheitsgründen nur mit einem Abstand von 50 cm von der Standgrenze platziert sein. Sicherheitsglas ist von dieser Regel ausgenommen. Auf PVC-beschichteten Wänden, so wie am Boden der Halle/des Saales die sich im Eigentum des Veranstalters oder des Vermieters der Räumlichkeiten befinden, ist das Nageln, Bohren und Kleben untersagt. Beschädigungen werden zum Neupreis in Rechnung gestellt. Auf gestrichenen Wänden darf mit Dekorationsstiften gearbeitet werden, allerdings dürfen diese Stifte nicht durchstechen. Die gestrichenen Wände dürfen tapeziert werden, mit der Auflage, dass die Tapeten unmittelbar nach der Veranstaltung vom Aussteller zu entfernen sind. Sollten die Tapeten nicht entfernt werden, so wird diese Arbeit vom Veranstalter durchgeführt und in Rechnung gestellt. Bei Beschädigungen wird der Neupreis verrechnet. Die bekanntgegebenen Auf- und Abbauzeiten sind genauestens einzuhalten. Überschreitungen dieser fixen Zeiten werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Beginn des Aufbaues der Standeinrichtung muss am Tag vor der Konferenz, dem 20.12.2019 zwischen 10:00 Uhr und 15:00 Uhr erfolgen. Ist die gemietete Fläche bis zu diesem Zeitpunkt nicht belegt oder erfolgt keine Benachrichtigung, so behält sich der Veranstalter das Recht vor, ab diesem Zeitpunkt ohne weitere Verständigung über die Fläche anderweitig zu verfügen, wobei jedoch die gesamte Standmiete zuzüglich Anmeldegebühr zu bezahlen ist. Die Aufbauarbeiten müssen bis spätestens 15 Uhr des Aufbautages, dem 20.12.2019 beendet sein. Die Abbauarbeiten dürfen am Konferenztag, dem 21.12.2019 nicht vor 21:30 Uhr begonnen werden und müssen bis spätestens 23:00 Uhr abgeschlossen sein. Eine Überschreitung der Auf-/ Abbauzeit ist ausgeschlossen. Für den Fall der Überschreitung der Auf-/ Abbauzeit werden Ansprüche des Ausstellers welcher Art auch immer gegen den Veranstalter ausgeschlossen. Bei Überschreitung der Abbauzeit ist der Veranstalter berechtigt, die Räumung der Standaufbauten und deren Lagerung auf Kosten und Gefahr des Ausstellers durchführen zu lassen. Nach dem Abbau ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung verursacht werden, hat der Aussteller dem Veranstalter zu ersetzen.
Grundinstallationen an den Versorgungstraßen für Strom und Wasser dürfen ausschließlich von Vertragspartnern des Veranstalters durchgeführt werden. Je Ausstellerstand wird vom Veranstalter ein Sromanschluss (220 Volt) zur Verfügung gestellt. Wasser-, und sonstige technische Anschlüsse sind im Rahmen der Konferenz weder am 20.12. noch am 21.12.2019 möglich. Sämtliche elektrischen Geräte, Anlagen und Installationen müssen den ortsüblichen und veranstaltungsrechtlichen Vorschriften und Auflagen entsprechen. Alle vom Aussteller verwendeten elektrifizierten Geräte müssen ein Prüfsiegel der jährlichen elektronischen Sicherheitsüberprüfung haben, bzw. muss der Aussteller dies vorweisen können. Elektrische Installationen dürfen nur von konzessionierten Firmen ausgeführt werden. Der Anschluss und die Überprüfung erfolgen ausschließlich durch den konzessionierten Messeelektriker. Die technischen Richtlinien für Aussteller und Standbauer sind integrierter Bestandteil dieser Vereinbarung.
11a. Ausstellen von Maschinen:
Ausgestellte Maschinen müssen mit einem CE-Prüfzeichen versehen sein und den jeweils aktuellen Sicherheitsverordnungen für Maschinen entsprechen. Bei Maschinen, Sicherheitsbauteilen oder Teilen davon, die dem nicht entsprechen, muss durch ein sichtbares Schild deutlich darauf hingewiesen werden, wobei sich der Veranstalter das Recht vorbehält die Verwendung solcher Maschinen zu untersagen.
11b. Richtlinie für den Betrieb funktechnischer Einrichtungen (WLAN):
Der Betrieb eines eigenen WLAN Senders durch den Aussteller ist weder am 20.12.2019 noch am 21.12.2019 gestattet. Der unerlaubte Betrieb eines eigenen WLAN Senders durch einen Aussteller ist unzulässig. Falls ein Aussteller dies dennoch tut und es dadurch zu Beeinträchtigungen von technischen Einrichtungen des Konferenzbetriebes oder des Ablaufs der Konferenz selbst, insbesondere zu Beeinträchtigungen des vom Partner des Veranstalters betriebenen Konferenz-WLANs kommt, ist der Aussteller gegenüber dem Veranstalter für alle Folgeschäden haftbar.Im Falle der Störung technischer Einrichtungen des Konferenzbetriebes durch den Betrieb eines WLAN hat der Veranstalter das Recht, alle erforderlichen Maßnahmen, bis hin zur Abschaltung der Versorgungssysteme für den Ausstellerstand (Internet, Spannung) zu ergreifen, welche zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der technischen Einrichtungen des Konferenzbetriebes erforderlich sind. Der Aussteller hat entsprechende Weisungen des Veranstalters zu befolgen, allenfalls auf Wunsch des Veranstalters das von ihm betriebene WLAN abzuschalten und bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie die für die Lokalisation und Beseitigung der Störung entstehenden Aufwendungen zu ersetzen.
Der Veranstalter übernimmt keinerlei Haftung bei Diebstahl, Abhandenkommen oder Beschädigung der vom Aussteller oder Dritten eingebrachten oder zurückgelassenen Güter, insbesondere Ausstellungs-und Standausrüstungsgegenstände. Der Veranstalter ist zum Abschluss irgendwelcher Versicherungen nicht verpflichtet. Der Veranstalter übernimmt keinerlei Haftung für die vom Aussteller, seinen Angestellten oder Vertragspartnern auf dem Konferenzgelände abgestellten Fahrzeugen. Der Aussteller haftet seinerseits für etwaige Schäden, die durch ihn, seine Angestellten, seine Vertragspartner oder durch seine Ausstellungsgegenstände und -einrichtungen an Personen oder Sachen verursacht werden. Der Veranstalter ist klag- und schadlos zu halten. In der Auf- bzw. Abbauzeit hat jeder Aussteller eine erhöhte Sorgfaltspflicht für die Sicherheit seiner Güter. Wertvolle und leicht bewegliche Ausstellungsgegenstände sind außerhalb der Konferenzöffnungszeiten (insbesondere Nachts) vom Ausstellerstand zu entfernen und vom Aussteller selbst auf eigenes Risiko zu verwahren. Der Veranstalter haftet nicht für Vermögens-, Gesundheits- oder sonstige Schäden welcher Art auch immer, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Abwicklung einer Ausstellung dem Aussteller selbst, dessen Bediensteten oder dritten Personen aus welchem Grund auch immer entstehen. Der Veranstalter haftet nicht für entgangenen Gewinn. Dieser Haftungsausschluss gilt auch, wenn Schäden durch Mängel an Gebäuden oder Einrichtungen des Veranstalters verursacht werden. Der Veranstalter haftet überhaupt nur dann, wenn Schäden durch ihn oder seine Leute vorsätzlich herbeigeführt wurden. Es obliegt dem Geschädigten, diese Voraussetzung zu beweisen. Aus dem Handeln oder Unterlassen anderer Aussteller, deren Leuten oder Vertragspartnern kann der Aussteller keinen wie immer gearteten Anspruch gegen den Veranstalter ableiten. Der Aussteller hat allfällige Mängel bei sonstigem Verzicht unverzüglich schriftlich zu rügen und dem Veranstalter die Möglichkeit zur Mängelbehebung zu geben. Etwaige Ansprüche des Ausstellers sind sofort schriftlich dem Veranstalter zu melden, widrigenfalls sie als verwirkt gelten. Für fehlerhafte Einschaltungen oder Eintragungen in offiziellen Konferenzunterlagen und/oder anderen Konferenzdrucksorten (auch online, bzw. digital) wird keinerlei Haftung übernommen (Druckfehler, Formfehler, falsche Einordnung, Nichteinschaltung, etc.). Der Veranstalter nimmt für den Aussteller bestimmte Sendungen nicht in Empfang und haftet nicht für eventuelle Verluste, für unrichtige oder verspätete Zustellung. Der vom Aussteller beauftragte Spediteur lagert auf Kosten und Risiko des Ausstellers Ausstellungs- und Verpackungsgut ein. Das Übernachten in den Hallen und im Freigelände ist verboten. Der Aussteller ist für die Dauer der Veranstaltung und bis zu deren Ende automatisch Vereinsmitglied.
12a. Messeversicherung:
Die Standmiete enthält keine Versicherung für die in den Ausstellerstand eingebrachten Gegenstände, den Ausstellerstand und alle sonstigen Konferenzausrüstungsgegenstände. Wird mit dem Veranstalter oder einem Versicherungsunternehmen eine Versicherung abgeschlossen, gelten die anlässlich des Versicherungsabschlusses gesondert schriftlich getroffenen Bedingungen.
Der Veranstalter stellt den Ausstellern auf Wunsch kostenfrei digitale Druckvorlagen für Werbemittel zur Verfügung. Eine Veränderung der zur Verfügung gestellten Druckvorlagen ist nicht gestattet. Der Aussteller ist berechtigt, auf seine eigenen Kosten Druckerzeugnisse bzw. Werbemittel zu fertigen oder fertigen zu lassen. Damit wird dem Aussteller die Möglichkeit gegeben, seine Kunden auf die Beteiligung an der Veranstaltung aufmerksam zu machen und für einen Besuch der Veranstaltung zu motivieren.
Das Aufstellen von Apparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden kann oder bei denen das Spielergebnis vom Zufall abhängig ist, Schau-, Scherz-, Geschicklichkeitsautomaten etc., sowie Apparate mit Spielergebnisanzeige ist vom Veranstalter untersagt. Zuwiderhandlungen können zum sofortigen Schliessen des Ausstellerstandes durch die Konferenzleitung führen.
Dem Veranstalter wird das Recht eingeräumt, im Veranstaltungsgelände zu fotografieren und zu filmen und die Bildaufnahmen für seine oder allgemeine Veröffentlichungen zu verwenden. Der Aussteller verzichtet in diesem Zusammenhang auf alle Einwendungen aus den gewerblichen Schutzrechten, insbesondere dem Urheberrecht, der DSGVO und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Aussteller bestätigt mit dem Betreiben seines Standes, dass durch die vorgenannten Fotografien, Bildaufnahmen und Tonaufnahmen und deren Verwendung seine Persönlichkeitsrechte oder die seines Standpersonales weder eingeschränkt noch verletzt werden. Dem Aussteller ist es außerhalb seines eigenen Standes nicht gestattet, Filme, Fotografien, Zeichnungen oder sonstige Abbildungen von Ausstellungsgegenständen und ausgestellten Waren anzufertigen oder anfertigen zu lassen.
Der Veranstalter sorgt für die Reinigung des Geländes und der Gänge in den Hallen. Die Reinigung der Stände obliegt den Ausstellern. Auf Bestellung und Kosten des Ausstellers übernehmen vom Veranstalter zugelassene Reinigungsinstitute die Standreinigung. Verpackungsmaterial und Abfälle, die der Aussteller auf den Gang wirft bzw. auf die Seite legt, werden auf Kosten des Ausstellers entfernt. Die Entsorgung von Sondermüll muss vom Aussteller selbst veranlasst werden.
Das Befahren der Erdinger Stadthalle mit Kraftfahrzeugen welcher Art auch immer ist grundsätzlich verboten. Bei Spezialtransporten ist zeitgerecht vom Veranstalter eine schriftliche Genehmigung einzuholen. Ab Aufbauende sind alle Fahrzeuge von den Eingängen, Auffahrten, Feuerwehrzonen und Presseparkplätzen uneingeschränkt zu entfernen. Während der Konferenz dürfen LKW über 3,5t auf den Parkplätzen nicht abgestellt werden. Jedes Zuwiderhandeln zieht den Besitzstörungsfall nach sich und steht es dem Veranstalter frei, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf Kosten des Fahrzeughalters abschleppen zu lassen. Während der Veranstaltung (inklusive Auf-und Abbauzeiten) wird vom Veranstalter eine allgemeine Hallenbewachung (äußere Bewachung des Ausstellerbereiches, Bewachung der Konferenzeingänge und periodisches Durchgehen von Wachpersonal durch die Erdinger Stadthalle vorgenommen. Die Aussteller haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass eine gesonderte Standbewachung (Diebstahlsbewachung) durchgeführt wird. Zusätzliche Standbewachungen sind vom Aussteller gesondert zu beauftragen und mit der beauftragten Firma direkt zu verrechnen. Jede, vom Aussteller gesondert beauftragte Standbewachung muss, soweit sie während der Öffnungszeiten des Messezentrums stattfindet, dem Veranstalter rechtzeitig unter Bekanntgabe der Daten des Bewachungsunternehmens schriftlich bekanntgegeben werden. Der vom Aussteller beauftragte Einsatz von Drittbewachungsunternehmen zur Bewachung des Standes außerhalb der Öffnungszeiten des Messezentrumsbedarf bedarf zudem der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Veranstalter.
Hinsichtlich sämtlicher offener Forderungen des Veranstalters gegen den Aussteller hat der Veranstalter ein vertragliches und gesetzliches Pfandrecht an den vom Aussteller in den Ausstellerstand eingebrachten Gegenständen und an dem Ausstellerstand samt Ausrüstungsgegenständen. Zur Ausübung dieses Pfandrechtes bedarf es nicht der Einleitung eines Gerichtsverfahrens. Im Falle der Inanspruchnahme dieses Pfandrechtes werden die in den Ausstellerstand eingebrachten Gegenstände und der Ausstellerstand samt Ausrüstungsgegenstände ohne Vorankündigung auf Kosten und Gefahr des Ausstellers vom Ausstellerstand weggebracht und eingelagert. Der Veranstalter ist berechtigt, diese Gegenstände zu marktüblichen Preisen (Konditionen) zu verkaufen und den Erlös auf die offenen Forderungen anzurechnen.
Die Konferenzbedingungen, sämtliche in der Service-Mappe angeführten Hinweise, Bedingungen, Regeln und gesetzliche Vorschriften sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und veranstaltungsbehördlichen Vorschriften sind strikt einzuhalten. Einzuhalten sind insbesondere alle Brandschutzvorschriften, alle gewerberechtlichen und ortspolizeilichen Vorschriften sowie die Hausordnung. Von Behördenvertretern angeordnete Maßnahmen hat der Aussteller sofort und auf eigene Kosten durchzuführen. Die Nichtbeachtung und/oder Verstöße gegen die Konferenzbedingungen, die vertraglichen Vereinbarungen und die Hausordnung sowie die Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Vorschriften (Anordnungen) berechtigen den Veranstalter, den zugewiesenen Ausstellerstand sofort auf Kosten des Ausstellers zu schließen und die Räumung ohne Gerichtsverfahren durchzuführen. Den Anordnungen und Weisungen des Veranstalters und dessen Beauftragten ist vom Aussteller, dessen Personal und Vertragspartnern unbedingt Folge zu leisten. Dies gilt insbesondere auch für den zur Stadthalle Erding gehörigen Parkplatz, bzw. dem Parkhaus.
Der Aussteller stimmt der Verwendung der von ihm im Anmeldeformular bekannt gegebenen Daten („Ausstellerdaten“) für den Verein Hambacher Kulturförderverein e.V. zu, jeweils zu Zwecken des Marketings und für Veranstaltungen oder Produktionen des Vereines. Auch hinsichtlich Produktionen an denen der Verein mitwirkt. Ein Widerruf ist jederzeit möglich und bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten. Zustimmungserklärung gemäß DSGVO und Telekommunikationsgesetz: Der Aussteller ist - gegen jederzeitigen Widerruf - damit einverstanden, in Zukunft vom Veranstalter über Veranstaltungen und andere Aktivitäten des Vereines per E-Mail, schriftlich oder per Telefon informiert zu werden.
Abänderungen, Ergänzungen und Zusätze bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Aus vorausgehenden Veranstaltungen bzw. Verträgen kann der Aussteller Rechte welcher Art auch immer nicht ableiten.
Es gilt deutsches Recht zwischen den Vertragsparteien als vereinbart, mit Ausnahme der Kollisionsnormen. Gerichtsstand und Erfüllungsort gilt für beide Vertragsparteien München als vereinbart.
26.1. Hinsichtlich etwaiger Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, wird ein Mediationsverfahren durchgeführt.
26.2. In allen Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern untereinander, die sich aus dem Vertrag ergeben, wird ein Mediationsverfahren durchgeführt.
26.3. Ausgenommen von der Mediation sind diejenigen Entscheidungen, die von Gesetzes wegen einer Mediation nicht zugewiesen werden können.
27.1. Soweit in diesem Vertrag keine anderslautenden Bestimmungen getroffen sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften, das BGB sowie das HGB.
27.2. Durch die Rechtsunwirksamkeit von einzelnen Vertragsbestimmungen soll die Rechtsgültigkeit des Ausstellervertrages (bestätigte Anmeldung, siehe Punkt 1 und Punkt 3 dieser AGB`s) oder dieser AGB`s nicht berührt werden. Der Inhalt solcher Bestimmungen soll - unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck - im Wege der Auslegung oder Umdeutung nach Möglichkeit aufrechterhalten bleiben. Die Beteiligten verpflichten sich, in einem solchen Falle eine gültige Regelung zu treffen, durch die der mit dem nichtigen Teil des Vertrages erstrebte wirtschaftliche Zweck am weitest gehenden erreicht wird. Bei jeder Regelung ist der mit dem Abschluss des Vertrages angestrebte Zweck dieser AGB`s entsprechend zu beachten.
27.3. Änderungen und Ergänzungen der AGB`s und/oder des Ausstellervertrages (bestätigte Anmeldung) bedürfen der Schriftform.